Landesrechnungshof Schleswig-Holstein: Prüfung des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts mit KI 

Als Wächter der öffentlichen Finanzen hat der Landesrechnungshof (LRH) eine herausragende Rolle in Schleswig-Holstein. Er mahnt zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Umfangreiche Gesetzgebungen müssen durch die unabhängige Begutachtung des LRH auf die korrekte Ausführung überprüft werden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie war die Kompetenz der Universität zu Lübeck und KI.SH gefragt. Ziel des Projektes war es, ein KI-System zu entwickeln, das die Prüfung von Deckungsfähigkeiten aufzeigt. Dies ist ein erster Schritt den Landeshaushalt eines Jahres auf gesetzestreue Durchführung automatisiert zu prüfen.

Die Herausforderung: Komplexe Haushaltsprüfungen im Spannungsfeld von Effizienz und Genauigkeit

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein erfüllt einen wichtigen Verfassungsauftrag: Er überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und prüft dabei die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. Eine zeitaufwändige und komplexe Tätigkeit ist die Prüfung der sogenannten Anlage A „Übersicht über die Deckung der Mehrausgaben".

Für jede einzelne Haushaltsprüfung müssen die Abhängigkeiten der Deckungsfähigkeit aufgelöst werden. Ein Prozess, der aufwändig, fehleranfällig und stark kontrollbedürftig ist. Die Unterlagen werden in verschiedenen Formaten wie CSV und PDF gespeichert, und die interne Bearbeitung dauert mehrere Wochen pro Haushalt. Dabei müssen die Prüfer*innen feststellen, ob ausgebrachte Deckungen nach den gültigen Rechtsgrundlagen zulässig sind. Diese Deckungsbeträge müssen vorhanden und nachvollziehbar sein. 

Das Ziel: Unterstützung ohne Black Box

Das Projektteam entwickelte ein System, das automatisch Abweichungen der gesetzlich zulässigen Deckungsfähigkeiten feststellt und protokolliert. Dabei war ein Grundsatz unverzichtbar: Es darf keinen „Black Box"-Ansatz geben – die Ergebnisse und Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben. Das Projektteam bestand aus Karlson Hanke, Moreen Heine, Pascal Stieglitz und Bastian Mannerow der Universität zu Lübeck mit dem Institut für Multimediale und Interaktive Systeme sowie Diedrich Wolter und Tobias Schwarz vom Institut für Softwareengineering und Programmiersprachen.

Explainable AI: Transparenz als Kernanforderung

Die technische Lösung basiert auf Explainable AI (xAI), um die Ergebnisse inhärent erklärbar zu machen. Das System arbeitet in mehreren Schritten: Zunächst werden die Daten in ein einheitliches Format gebracht, dann werden Ausgaben gegen das Regelwerk geprüft, Vermerke extrahiert, Deckungsregeln abgeleitet und entsprechend ihrer Hierarchie priorisiert.

Die entwickelte Software-Architektur ermöglicht die automatisierte Extraktion von Deckungsvermerken aus PDF-Dokumenten und Gesetzestexten. Diese werden in eine einfache Regelsprache übersetzt, die auf vollständige Transparenz und Erklärbarkeit ausgelegt ist. Zwischenschritte können überprüft und korrigiert werden, und die Buchungsstände werden schrittweise fortgeschrieben, sodass die Buchungshistorie nachvollziehbar bleibt.

Technische Umsetzung und Methodik

Zur Lösung der Problemstellung wurden Methoden der Informationsextraktion genutzt, um strukturierte Daten mit Machine-Learning zu verarbeiten und eine formale Beschreibung der Regeln und Buchungen auszugeben. Das System nutzt Techniken zur Verifikation, beispielsweise Automated-Theorem-Proving oder Plan-Verification.

Die Prioritäten der Deckungsmöglichkeiten folgen dabei einer klaren Hierarchie: Titel, Maßnahmengruppen, Kapitel, Einzelplan, Haushaltsgesetz und schließlich die Landeshaushaltsordnung. Das System kann sowohl einseitige als auch gegenseitige Deckungsfähigkeiten zwischen verschiedenen Ausgabetiteln verarbeiten.

Ergebnisse der Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudie konnte belegen, dass eine automatisierte Extraktion von Regeln und Buchungen aus PDF- und Excel-Formaten möglich ist und ein System zum verlässlichen Überprüfen der Zulässigkeit entwickelt werden kann. Erkannte Vermerke werden im PDF markiert und in einer Datei zusammengeführt, wodurch eine direkte Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist.

Die technische Realisierbarkeit wurde am Beispiel des Einzelplans 14 (IT und Digitalisierung) erfolgreich demonstriert. Allerdings zeigte sich auch, dass einige Einschränkungen bestehen: Die Verarbeitung verschiedener Vermerk- und Titelformate ist noch begrenzt, und Änderungen der Datenstruktur können Probleme verursachen.

Potenzial und Ausblick

Die Relevanz des Projekts reicht weit über Schleswig-Holstein hinaus. Andere Landesrechnungshöfe sowie der Bundesrechnungshof haben ähnliche Problemstellungen und können unmittelbar von den Entwicklungen profitieren. 

Für die Weiterentwicklung identifizierte das Team von KI.SH mehrere Ansatzpunkte: Eine benutzerfreundlichere Mensch-Maschine-Schnittstelle für visuelles Eingreifen, eine grafische Oberfläche mit detaillierten Buchungsreports und die Ergänzung weiterer Formulierungen für verschiedene Haushaltsvermerke. Der Landesrechnungshof kann mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie nun an einen Softwareentwickler herantreten und die Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Erstellung und Betrieb mit den festgestellten Anforderungen prüfen.

Fazit

Die Machbarkeitsstudie des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein zeigt eindrucksvoll, wie KI-Technologien die öffentliche Verwaltung bei komplexen und zeitaufwändigen Prüfungsverfahren unterstützen können. Durch die konsequente Ausrichtung auf Transparenz und Erklärbarkeit wird dabei sichergestellt, dass die hohen Anforderungen an Nachvollziehbarkeit in der öffentlichen Finanzkontrolle erfüllt werden. Das Projekt ebnet den Weg für eine modernere und effizientere Haushaltsprüfung, die gleichzeitig die bewährten Standards der öffentlichen Rechenschaftslegung aufrechterhält.